Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Erdem Group GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform BriefIn (nachfolgend „Dienst").

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

BriefIn ist eine KI-gestützte Plattform zur Analyse von Behörden- und Amtsbriefen sowie zur Erstellung von Antwortvorschlägen. Der Dienst umfasst:

• Automatische Klassifizierung und Analyse von Dokumenten (Briefe, PDFs, Fotos, Scans)
• OCR-Texterkennung zur Extraktion maschinenlesbaren Textes
• Erkennung von Fristen und relevanten Inhalten
• Erstellung von Antwortvorschlägen
• Optionale Übersetzung von Dokumentinhalten
• Optionale Vorlesefunktion (Text-to-Speech)
• Speicherung und Verwaltung von Dokumenten im persönlichen Dashboard

Wichtiger Hinweis: BriefIn ersetzt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Versicherungsberatung.

Die durch BriefIn erstellten Antwortvorschläge sind unverbindliche Hilfestellungen und ersetzen keine individuelle Beratung durch zugelassene Fachexperten (Rechtsanwälte, Steuerberater, Versicherungsberater). Für rechtlich, steuerlich oder versicherungsrechtlich bindende Angelegenheiten empfehlen wir die Konsultation entsprechender Fachexperten.

• KI-gestützte Auswertungen können Fehler enthalten.
• Antwortvorschläge sind unverbindliche Vorschläge und keine rechtsverbindlichen Auskünfte.
• Der Nutzer muss sämtliche Antworten vor Versand inhaltlich geprüft haben.
• Der Nutzer bleibt für die Einhaltung und Überwachung von Fristen verantwortlich.
• Maßgeblich ist stets das Originaldokument, nicht die KI-Auswertung.
• Es wird keine Garantie auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der Auswertungen übernommen.
• Die KI-Auswertung darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage genutzt werden.

Ein Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB und die Datenschutzerklärung.

Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Durch die Registrierung versichert der Nutzer, diese Voraussetzung zu erfüllen.

Jede natürliche Person darf nur ein Konto anlegen. Mehrfachregistrierungen sind untersagt und können zur Sperrung sämtlicher Konten führen.

Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite unter briefin.de/pricing einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kostenloser Tarif: Der Anbieter stellt einen kostenlosen Basiszugang zur Verfügung, dessen Funktionsumfang eingeschränkt sein kann.

Bezahlte Tarife: Bezahlte Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis ausstehende Beträge beglichen sind.

Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erdem Group GmbH, Altenwall 1–3, 28195 Bremen, E-Mail: info@briefin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt hat, dass er von dem Erlöschen des Widerrufsrechts Kenntnis genommen hat.

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) gekündigt werden.

Die Kündigung kann über das Nutzer-Dashboard oder per E-Mail an info@briefin.de erfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Der Anbieter bemüht sich, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zu betreiben. Eine garantierte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert, da Wartungsarbeiten, Updates und externe Störungen zu temporären Unterbrechungen führen können.

Wartungsfenster: Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. Über längere Wartungsfenster wird der Nutzer nach Möglichkeit vorab informiert.

Updates: Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit zu aktualisieren, weiterzuentwickeln oder Funktionen anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Nutzer vorab mitgeteilt.

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für private und geschäftliche Zwecke ein.

Dem Nutzer ist es untersagt:

• Den Dienst zur Begehung rechtswidriger Handlungen zu nutzen
• Den Dienst automatisiert oder maschinell abzufragen (Scraping, Crawling, Bot-Nutzung)
• APIs des Dienstes außerhalb der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden (API-Missbrauch)
• Mehrere Nutzerkonten anzulegen (Mehrfachaccounts)
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
• Den Dienst zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder anderweitig zu analysieren
• Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen
• Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder zu missbrauchen

Sperrung: Bei Verdacht auf Missbrauch, Verstoß gegen diese AGB oder bei automatisierter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorläufig oder dauerhaft zu sperren.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos durchgeführt werden, es sei denn, er weist nach, dass er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer hat ein sicheres Passwort zu wählen und dieses regelmäßig zu ändern. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Sämtliche Rechte an der Plattform BriefIn, insbesondere Urheberrechte an Texten, Software, Quellcode, Logo, Marke „BriefIn", Bildern und Icons, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Die durch den Nutzer hochgeladenen Dokumente verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält an den hochgeladenen Dokumenten kein Nutzungsrecht über die vertraglich vereinbarte Verarbeitung hinaus.

KI-generierte Inhalte (Antwortvorschläge, Auswertungen) dürfen vom Nutzer für eigene Zwecke verwendet werden. Eine kommerzielle Weitergabe oder Verwertung der KI-generierten Inhalte durch den Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Die Marke „BriefIn" ist rechtlich geschützt. Eine Nutzung der Marke durch Dritte ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Antwortvorschläge. Diese sind ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung und ersetzen diese nicht.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung generierter Antwortvorschläge entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Vorschläge vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Anbieter haftet nicht für Fristen, die der Nutzer aufgrund von KI-Auswertungen versäumt. Die Fristverantwortung liegt stets beim Nutzer.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung, die unter briefin.de/Datenschutz abrufbar ist.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Nichtwiderspruchs wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.